Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Kurt Müller Weinexport GmbH und Weinexport Amerika GmbH, Ravensburg im Verkehr mit Verbrauchern

1. Allgemeines

(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen   aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, die Verbraucher sind (nachfolgend Kunden) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Unser Angebot richtet sich nur an Endabnehmer mit Wohnsitz in Deutschland. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung entweder direkt oder über unseren Zulieferer (z.B. den Winzer) macht uns der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Eingangs der Bestellung bei uns folgenden Werktages annehmen. Dabei ist das Datum der Absendung unserer Auftragsbestätigung maßgebend.

Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer schriftlichen oder in Textform des § 126 b) BGB verfaßten Auftragsbestätigung zustande.

(3) Der Kunde ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung und auf unserer web-Seite: http://www.mueller-weinexport.com mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich Verpackung jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.  Transportsicherung, Versand, Zölle und ähnliche Abgaben sind nicht Teil unserer Leistung. In unseren Angeboten an Verbraucher geben wir jeweils die Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten an.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(4)  Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Lieferung der Ware

(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für die Lieferung der Ware gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist.

(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferungsfristen beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises, ansonsten mit Eingang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden.

(3)  Sofern wir Lieferungstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Lieferungstermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb des neuen Lieferungstermins nicht verfügbar oder stellt sich deren Unmöglichkeit (im Ganzen oder in wesentlichen Teilen) nachträglich heraus, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.  Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Lieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. 

(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Lieferung und Gefahrübergang an den Kunden erfolgen am Wohnort des Kunden.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Lieferung der Ware durch unseren Zulieferer an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.  

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

6. Gewährleistung

(1) Ist die bereitgestellte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.  

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind beschränkt auf die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. 

7. Haftung

(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Einschränkungen dieses § 7 Abs. (2) gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Verbraucher, Juli 2016

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Kurt Müller Weinexport GmbH und Weinexport Amerika GmbH, Ravensburg im Verkehr mit Unternehmern

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen   aufgrund von Bestellungen unserer Kunden, die Unternehmer sind (nachfolgend Kunden) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Unser Produktangebot richtet sich an Unternehmer mit Sitz  im In- und Ausland. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung in deutscher oder in englischer Sprache abgibt oder uns wegen der Bestellung in deutscher oder englischer Sprache anschreibt.   Erfolgt die Bestellung des Kunde in deutscher Sprache, ist   ausschließlich die deutsche Version dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung in englischer Sprache, ist ausschließlich die englische Version dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgeblich. Gegenüber deutschen, österreichischen oder schweizer Kunden gilt ausschließlich die deutsche Version unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung entweder direkt oder über unseren Zulieferer (z.B. den Winzer) macht uns der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Eingangs der Bestellung bei uns folgenden Werktages annehmen. Dabei ist das Datum der Absendung unserer Auftragsbestätigung maßgebend.

Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer schriftlichen oder in Textform des § 126 b) BGB verfaßten Auftragsbestätigung zustande.

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich Verpackung jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.  Transportsicherung, Versand, Zölle und ähnliche Abgaben sind nicht Teil unserer Leistung.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse.

(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(4)  Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Bereitstellung der Ware

(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für die Bereitstellung der Ware gelten stets nur annähernd.   Dies gilt nicht, sofern ein fester Bereitstellungstermin vereinbart ist.

(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Bereitstellungsfristen beginnen, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und , falls wir den Versand vermitteln, der Versandkosten), in allen anderen Fällen mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden.

(3) Für die Einhaltung der Bereitstellungsfrist ist der Tag der Bereitstellung der Ware durch unseren Lieferanten an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4)  Sofern wir Bereitstellungstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Bereitstellungstermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb des neuen Bereitstellungstermins nicht verfügbar oder stellt sich deren Unmöglichkeit (im Ganzen oder in wesentlichen Teilen) nachträglich heraus, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.  Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Bereitstellung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. 

(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Bereitstellung und Gefahrübergang an den Kunden erfolgen am Ort unseres Zulieferers (z.B. eines Winzers) und richten sich nach der Klausel „ex works“ der INCOTERMS 2010.

Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.  

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Bereitstellung der Ware durch unseren Zulieferer an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.  

 (3) Der Abschluß einer etwaigen Transportversicherung und deren Kosten sind Sache des Kunden.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und, falls zutreffend, Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

7. Gewährleistung

(1) Ist die bereitgestellte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.  

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind beschränkt auf die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Haftung

(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Einschränkungen dieses § 8 und § 7 Abs. (3) gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand; Schiedsgerichtsvereinbarung

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Hat der Kunde seinen Sitz innerhalb der EU (Europäische Union), des  EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) oder der Schweiz , so sind die Gerichte in Ravensburg, Deutschland für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig, bei Kunden mit Sitz in Deutschland jedoch nur, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs ist. Wir sind allerdings auch berechtigt, vor dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.

(3) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des in § 10 Abs.2 genannten Gebiets, so gilt an Stelle des § 10 Abs.2 folgende Schiedsgerichtsvereinbarung:

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

Der Ort des Schiedsverfahrens ist Ravensburg.
Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt 3.
Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch.

Das anwendbare materielle Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Unternehmerkunden, Juli 2016